Kleine Anfrage: Die NPD bittet um Eure Mithilfe!

Posted by alterfusionhase on Oktober 7, 2013 · 10 Kommentare 

Die NPD im Mecklenburger Landtag möchte wissen, was auf der Fusion so geht. Sie hat deswegen eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, die dem Alten Fusionhasen exklusiv vorliegt (siehe unten). Leider hat die Landesregierung keine richtigen, ergiebigen und exakten Antworten gegeben. Deswegen freut sich der anfragende Abgeordnete David Petereit (Mailadresse) über sachdienliche Hinweise („2011 auf Camp B2: Meine Nachbarn waren Linksradikale, sie haben Pfeffi getrunken“ oder „mir hat ein punker ins vorzelt gekotzt auf der fusion 2005 samstag morgens- es stinkt heute noch!“) – ihr könnt Eure Hinweise direkt hier in die Kommentare posten. Wir leiten das als Service direkt an die NPD weiter und hoffen, dass das Festival so auf lange Sicht von (ausländischen, kriminellen) Linksextemisten befreit werden kann.

Halte dein Festival sauber!

Auf unserem Bild ist einer posierender Linksextremist zu sehen, der ein Wurfgeschoss vorbereitet hat, das er gegen normale Festivalbesucher einsetzen will.

…………

KLEINE ANFRAGE
des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD

Drucksache 6/2181 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 6. Wahlperiode 26.09.2013

Festival „Fusion“ in Lärz
und
ANTWORT
der Landesregierung

Seit mehreren Jahren findet auf dem alten Militärflughafen in Lärz alljährlich das Festival „Fusion“ statt. Polizeiberichten zufolge kam es dabei immer wieder zu Straftaten. Genannt werden unter anderem Verstöße gegen das Betäubungsmittel-Gesetz sowie Diebstahlshandlungen.

1. Welche Kenntnisse besitzt die Landesregierung über Straftaten, die in den Jahren 1997 bis 2013 im Zusammenhang mit dem Festival „Fusion“ registriert worden sind (bitte in chronologischer Form auflisten mit Datum, Uhrzeit/Zeitspanne, Ort, Skizzierung des Vorfalls/ Tathergang, Art der Straftat/der Straftaten, mit operativen polizeilichen Maßnahmen, Folgemaßnahmen – z. B. Ermittlungsverfahren, Verfahrenseinstellungen, Strafverfahren samt Strafmaßen)?

2. Wie ist der Stand der Ermittlungen bezogen auf die 2013 festgestellten Straftaten (bitte einzeln aufführen)?

3. Wie viele Straftaten wurden im unter Frage 1 genannten Zeitraum von ausländischen Tatverdächtigen begangen (bitte jahrweise mit dem jeweiligen Anteil an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen angeben und nach Nationalitäten sortieren)?

Antwort der Landesregierung:
Die Fragen 1, 2 und 3 werden zusammenhängend beantwortet. Eine gesonderte statistische Erfassung von Straftaten im Zusammenhang mit dem Festival „Fusion“ erfolgt nicht.

4. Inwieweit waren bzw. sind an der Vorbereitung und/oder Durchführung des Festivals Personen und/oder Organisationen beteiligt, die dem linksextremistischen Spektrum zugerechnet werden (bitte bezogen auf den Zeitraum 1997 bis 2013 jahrweise unter Nennung der Personen/Organisationen aufführen)?

Antwort der Landesregierung:
Soweit die Landesregierung über Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung verfügt, unterliegen diese dem Geheimschutz. Eine Offenlegung kann somit lediglich gegenüber der parlamentarischen Kontrollkommission erfolgen.

5. Mit wie vielen Beamten war sie in den Jahren 2009, 2010, 2011, 2012 und 2013 auf dem Festival präsent (bitte jahrweise angeben)?

Antwort der Landesregierung:
Auf den Zu- und Abfahrtswegen wurden Verkehrskontrollen durchgeführt. An diesen waren durchschnittlich pro Einsatztag tätig:

15 Beamte in 2009
10 Beamte in 2010
74 Beamte in 2011
73 Beamte in 2012
112 Beamte in 2013
Darüber hinaus waren 2011 drei Beamte auf dem Festivalgelände eingesetzt.

6. Welche Zuwendungen haben die Organisatoren des Festivals seit 1997 bis 2013 aus öffentlichen Mitteln erhalten (bitte mit Jahr, Zuwendungsgeber, Empfänger, Höhe der Zuwendung, Verwendungszweck sowie Ergebnis der Verwendungsnachweisprüfung aufführen)?

Antwort der Landesregierung:
Innerhalb des breit gefächerten Festivals etablierte sich ein internationales, anspruchsvolles Theaterprogramm. Dieses Theaterprogramm wurde durch das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur im Rahmen der Kulturförderung des Landes wie folgt gefördert:

2003: 5.000,00 Euro,
2004: 7.500,00 Euro,
2005: 3.000,00 Euro.

Die Verwendungsnachweisprüfung ergab keine Beanstandungen.

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